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Degeneration, Ethik- und Demokratieverlust...

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Anwaltsethik und ihre Ethikvorbilder...

Der Gründer dieser Seite hat sich zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn als Rechtsanwalt vor über 25 Jahren eher weniger für politische Entwicklungen interessiert. Anwälte werden im Zuge ihrer Zulassung auf ihre Treue zur Verfassung vereidigt, was die Vorstellung mit sich bringt, dass dies im besonderen auch eine Angepasstheit an die politischen Verhältnisse mit sich bringt. Dies erschien denn auch zu jener Zeit Normalität sein zu können, da sich dem jungen Juristen ein vorbildliches, so demokratisches wie auch rechtsstaatliches System eröffnete. Wenn heute die Ära des seinerzeitigen Bundeskanzlers Helmut Schmidt - nicht ohne Grund - als vorbildlich gelobt wird, so zieht dies schnell die “Klischeekritik” nach sich, dass keineswegs “früher alles besser” gewesen sei. Mag hierzu auch beitragen, dass eine ältere Generation von Hause dieser Linie zustrebt, soweit sie jedoch vor dem Hintergrund der Kenntnis beider “Zustände” eine fundierte Gegenüberstellung vornimmt, dürfte hiergegen nichts einzuwenden sein.

Freilich ist für eine fundierte Beurteilung politischer Verhältnisse eine berufliche Betätigung als Anwalt von Nutzen. Insbesondere eröffnet sich dann bei der bedenklich erscheinenden Veränderung politischer Zustände alsbald die leichter zu beantwortende Fragestellung, inwieweit der Verfassungsbezug betroffen ist, auf den man vereidigt wurde. Langer Rede kurzer Sinn: der Gründer dieser Seite hatte im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte mehr und mehr den Eindruck gewonnen, dass sich die politischen Verhältnisse hierzulande von den Verfassungsgrundlagen entfernt haben, welche zweifellos als eine hervorragende Demokratie- und Rechtsstaatsgrundlage gelten können. Dieser Prozess entwickelte sich langsam und unauffällig, aber deutlich spürbar. Die entscheidende Folge dieser Entwicklung war die Tatsache, dass der Bürger nicht mehr als “Mensch” in den Entscheidungsausrichtungen die Hauptrolle spielte, sondern der Vorteil und Profit mächtiger Interessengruppen der Wirtschaft. Die Infiltration wirtschaftlicher Interessen gnadenlos kapitalistisch ausgerichteter, wirtschaftlicher Gruppierungen in die Politik - egal, ob über den Lobbyismus oder über Vorstandspolitiker - wurde lange Zeit als notwendiges Übel der freien Marktwirtschaft hingenommen, obgleich sich wache Demokraten im Laufe der Zeit immer öfter die Frage stellten, an welcher Stelle der nahtlose Übergang zwischen Lobbyismus und Korruption eigentlich angesiedelt sei. Die Situation hat sich soweit zugespitzt, dass sogar die Frage laut wurde, ob der Bürger nicht auch “lobbyistische Eigengruppierungen” bilden sollte, um noch das Postulat der Verfassung, dass alle Macht vom Volke ausgeht, zu gewährleisten. Was nützt schliesslich eine - im übrigen längst nicht mehr in allen Winkeln als verfassungsgerecht anzusehende, weil von subtilen Manipulationsfaktoren begleitete - “Bürgerwahl”, wenn für die Bürger bei den konkreten politischen Entscheidungen die druckvolle Einflussnahme der Wirtschaft nicht mehr erkennbar ist. Dass in diesem Zusammenhang der Einwand völlig verfehlt erscheint, der Bürger werde ja mit den Ergebnissen politischer Meinungsbildung konfrontiert und könne hiernach wieder seine Wahlentscheidung ausrichten, liegt auf der Hand: die Gefahr, dass so zustande gekommene Ergebnisse alsdann dem Bürger von der Politik erfolgreich mit einer gefälligen Verpackung verkauft werden können, hat sich wohl in sehr vielen Fällen schon realisiert. Schlussendlich lässt sich feststellen, dass auch unsere Verfassung ein ethisches Verständnis repräsentiert, welches vielen durch die Folgen der vorbezeichneten Entwicklung nicht mehr gewährleistet erscheint. Leider folgt dem Negativbeispiel des Verfalls der Polit- und Wirtschaftsethik auch der Verfall der zwischenmenschlichen Sozialethik sowie auch feiner granulierte Ethikbereiche, die für das menschliche Zusammenleben und besonders für die Lebensqualität unverzichtbar sind. Hiervon ist leider nach Auffassung des Gründers dieser Seite auch die Anwaltsethik nicht ausgenommen.

  In den letzten 25 Jahren hat sich auch im Beruf des Anwalts sehr viel verändert. Vor allem die wichtigsten Veränderungen des Standesrechts, wie z.B. die weitgehende Abschaffung des Werbeverbots, haben das Berufsbild wesentlich verändert. Insgesamt ist deutlich spürbar, dass - was früher mit der Berufsehre nicht vereinbar schien - der erlaubte Mehreinsatz an finanziellen Mitteln zur Beeinflussung des rechtssuchenden Publikums sehr viel mehr “Blendung” zu bewirken vermag, was wiederum die Wirtschaft dankbar zur Kenntnis genommen hat. Es vergeht in Kanzleien kaum ein Tag, an dem nicht Angebote für kostenträchtige Annoncen u.ä. hereinschneien, was wiederum zu einem starken Druck für viele Kanzleien geführt hat, viel Geld in Werbung investieren zu müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben - Geld, das freilich wiederum über Mandate erwirtschaftet werden muss. Dieses eine Beispiel von leider zu vielen, zeigt deutlich, dass auch in diesem Zusammenhang gewissermassen der Schritt von der “vertrauenswürdigen und Ausgleich schaffenden Ehrhaftigkeit” hin zur profitorientierten Blendung vollzogen wurde.

  Wenden wir uns aber wieder der politischen “Urkraft” des Ethikverfalls zu, die sich bereits im Ansatz vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Verflechtungen politischer Meinungsbildung einer Lüge bzw. einem Trugschluss verschrieben hat: dem immer währenden wirtschaftlichen Wachstum. Dieses gibt es definitiv nicht, aber der Glaube hieran muss wohl aus politischer Sicht so lange wie möglich hoch gehalten werden, auch wenn hierdurch das “nach mir die Sintflut”-Prinzip zu Lasten unserer Nachfahren unterstützt wird. Wer sich dies vor Augen führt, versteht erheblich besser, woran politische Erfolge heutzutage gemessen werden. Leider stellen sich diese in den letzten Jahren vor allem aus der Sicht des “kleinen Bürger” immer seltener ein. Gründe sind im zwangsläufig fortschreitenden Wachstumsrückgang, der einseitigen Interessenausrichtung der Politik und dem Fehlen von Politikerpersönlichkeiten zu suchen, deren Fähigkeiten an wahrer, volksnaher Aufgabenbewältigung “gestählt” wurden. Hieraus wiederum folgt ein noch nie da gewesener Umgang mit der Wahrheit: die Phänomene der Schönrederei, des Verschweigens und der politischen Lüge nehmen zu, um den Wähler bei der Stange zu halten. Dies verspricht keine gute Zukunft. Es lässt gute politische Lügner vor die politischen Könner treten und disqualifiziert den Politikertypus, der unsere Elite ausmachen sollte: denjenigen, der über Kompetenz - und vor allem Ethik verfügt. Selbst namhafte Soziologen vermuten mittlerweile einen Zusammenhang zwischen der zuvor beschriebenen Entwicklung und einer diesem Vorbild folgenden Egoismus- und Ellenbogengesellschaft. Immer mehr Bürger sind der Auffassung, dass man “mit den Wölfen heulen muss”, um zu etwas zu kommen. Dies führt auf lange Sicht zu dem demokratiefeindlichen Resultat, dass immer häufiger (Wirtschafts-)Macht vor Recht geht und der Anständige “der Dumme” bleibt. Wie ist es da verwunderlich, dass Polit-, Wirtschafts- und Sozialethik allmählich zerfallen ? Die weitere Folge ist fernerhin, dass ein “Unterwerfungsritual” gegenüber Machtpotentialen Platz greift, denen wegen des verbreiteten Egoismus nicht mehr mit der notwendigen Kraft demokratisch begegnet werden kann. Jeder ist sich selbst der Nächste, soll doch der Nachbar eingreifen. Solidarität ist wohl möglich, sie wird aber spürbar erschwert, was in zuvielen Bereichen zu dem Ergebnis führt, dass Macht sich vor das Recht positioniert. So erklärt sich wohl auch der Eindruck vieler älterer Bürger, dass heutzutage plötzlich ethische Wertungen zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen in Zweifel gezogen werden, wo früher angesichts “klarer Verhältnisse” keiner auf den Gedanken gekommen wäre, Zweifel anzumelden. Wenn - wie mittlerweile auch einige Verfassungsrechtler behaupten - zu viele Politiker zu “Marionetten der Wirtschaft” geworden sind, so lässt sich auch erahnen, warum die Wirtschaft weniger willensstarke Politiker der “Neuzeit” durchaus bevorzugt.

  Natürlich werden zeitgenössische Politiker behaupten, dass Auswirkungen dieser gesellschaftlichen Entwicklung auf die Behandlung der Schwachen, also insbesondere der kranken und alten Menschen nicht zu erweisen seien. Ich sehe dies anders, auch wenn der Faireness halber zu respektieren ist, dass sich im Zuge einer unangebrachten Verwirtschaftung von staatlichen Mitteln in der Vergangenheit und der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung nachfolgende Politiker mit den Finanzen immer schwerer tun werden; dann ist es aber unverzichtbar, dass zu Gunsten der sozial Schwachen klare Prioritäten gesetzt werden.

  Hinter der vorstehenden Bewertung stand auch eine respektable Persönlichkeit, die diese Ethik-Seite bis zu ihrem Tode unterstützt hat: der letzte noch gelebt habende Verfassungsvater. Er war einer der Gründerväter dieser Republik und damit ein Zeitzeuge der Verfassungsentstehung und der aktuellen politischen Entwicklung bis zu seinem Tode am 18.07.2005. Leider hat sich die geschilderte Situation zwischenzeitlich nicht gebessert, im Gegenteil...

RA Dr.D.Schedel

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