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Degeneration, Ethik- und Demokratieverlust...

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Deswegen haben wir keine mehr. Lassen Sie uns dies ändern...

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EURO...

Bereits seit 2003 sind auf dieser Seite die folgenden sechs Absätze zu lesen - Szenarien, wie sie uns auch heutzutage noch sehr bekannt vorkommen. Lesen Sie also ruhig weiter - der Inhalt hat nichts von seiner Aktualität verloren; auf aktuelle Entwicklungen bezogene Anmerkungen zum Thema folgen danach...(*)

1. Ich - als finanzpolitischer Laie - werde wohl nie begreifen, warum man den Euro nicht zumindest testweise einige Jahre neben den nationalen Währungen einführen konnte, um dann aus der gewonnenen Erfahrung im Zuge einer Volksbefragung über die definitive Einführung zu entscheiden. Dies wäre - und hierfür reicht etwas Logik - eine faire Politik, die auf Fakten aufbaut und nicht auf vollendeten Tatsachen, denen selbstherrlich formulierte Erwartungen zugrunde liegen - haben letztere doch - wie die Vergangenheit schmerzlich zeigt - den zweifelhaften Nebeneffekt, von unseren Politikern im Falle einer "unvorhersehbaren Fehlentwicklung" nicht verantwortet werden zu müssen. Premierminister Blair hat in England deutlich mehr Demokratieverständnis gezeigt...

2. Dem in der Öffentlichkeit immer wieder aufgegriffenen Unverständnis zur Vorgehensweise unserer führenden Politiker bei der Einführung des EURO muß ich mein Unverständnis zur mangelnden Entschiedenheit unseres Widerstandes gegen die eingetretene Situation anschließen. Mag der EURO auch noch so gut anlaufen, so ist doch entscheidend, dass sich noch niemals zuvor die Politik in einer so wichtigen Frage wie der Ablösung der DM am offensichtlich mehrheitlichen Volkeswillen vorbeigeschlichen hat; und dass der EURO den Segen bringt, wage auch ich -zumindest für den Durchschnittsbürger, der zur Stabilität der DM in über 50 Jahren Aufbauarbeit beigetragen hat - stark zu bezweifeln. Wir müssen nicht lange über unsere weitere demokratische Entwicklung spekulieren, wenn wir Gegenmassnahmen allein einigen wenigen couragierten Wirtschaftsrechtsprofessoren und einer Unterschriftensammlung der Republikaner überlassen. Es ist nicht lange her, da war auf der Titelseite vieler Tageszeitungen als Überschrift zu lesen: "Die Dänen lehnen den EURO ab". Dies haben wir auch getan! Nur nützte uns dies nichts, weil unsere sogenannte Demokratie anscheinend auch am Mehrheitswillen des Volkes vorbei funktioniert!

3. Bezeichnend ist die Situation im Online-Banking bei der EURO-Umstellung gewesen: Während ein Jahr-2000-Problem unnötig hochstilisiert wurde und so gut wie nichts "passiert" ist, ist kaum eine Bank in der Lage gewesen, rechtzeitig für den Jahresbeginn 2002 die Funktionalität einer vernünftigen Online-Banking-Software auf EURO-Niveau sicherzustellen. Viele werden dies an verzögerten Überweisungen und mannigfaltigen Unregelmäßigkeiten im bargeldlosen Zahlungsverkehr bemerkt haben, ohne dass sich hier auch nur eine Bank zu ihren Versäumnissen bekannt hat.

4. dass der Euro zu deutlichen Preisanstiegen führt, wurde - was als LaFontaine-Effekt bezeichnet werden kann ("schlimme Schwarzseherei mit peinlichem Wahrheitsgehalt!") - als Ammenmärchen abgetan. Dennoch haben es weder die Regierung noch die Opposition zum massgeblichen Zeitpunkt für nötig befunden, Kontrollmechanismen zur Vermeidung dieses Effektes einzuberufen oder auch nur zu fordern. Anders z.B. in Österreich, wo ein gesetzliches Verbot gegen Verteuerungen aus Anlass der EURO-Einführung verfügt wurde. Dem schockierten Bürger bleibt nach alledem hierzulande nur eine Möglichkeit: Möglichst lange grössere Ausgaben aufzuschieben, um den Handel wieder auf den Boden der Tatsachen, sprich der tatsächlichen Einkommenssituation, herunterzuziehen und die Wettbewerbsbelebung wirksam werden zu lassen. Es ist sicherlich zutiefst unseriös, dem Bürger in diesem Zusammenhang eine Konjunkturbehinderung vorzuwerfen, wenn er in missbräuchlicher Form ausgenommen werden soll. Wenn nunmehr Politiker das scheinheilige Argument bemühen, gesetzliche Vorkehrungen wären unnötig, weil an die Selbstverpflichtung des Handels zu glauben sei und sich der Markt selbst regulieren würde, so halte ich dem entgegen, dass in einer weitenteils “unmoralisch eskalierten” Wirtschaftsordnung die Eingriffsnotwendigkeit deutlich grösser ist, als z.B. bei der längst staatlich geregelten Gurtanlegepflicht im PKW. Darüber hinaus bleibt freilich in jedem Falle wegen der häufig vorhandenen Abhängigkeit des Kunden von Produkt und Bezugsquelle ein erheblicher Anfangsschaden als Teuro-Schaden über.

5. Indessen mangelt es unserer öffentlichen Hand nicht einmal an Befangenheit, die Argumentation von Selbstverpflichtung und Eigenregulierung zu bemühen. Wir wissen alle, dass auch der Staat wie die Kommunen die Gunst der Stunde genutzt haben, um ihre Preise zu erhöhen. Parkplätze, die bis Ende 2001 für eine halbe Stunde oder Stunde eine Mark gekostet haben, werden jetzt für einen EURO feilgeboten. Dies ist unlauter und einem gesunden Menschenverstand gegenüber nicht mit allgemeinen, ohnedies beabsichtigten Preissteigerungen zu begründen. Allerdings ergibt sich hieraus eine traurige Erklärung, warum hierzulande kein - endlich wieder einmal die Belange des einfachen Bürgers respektierendes - Gesetz zur Vermeidung eurobedingter Verteuerung geschaffen wurde. Auch wenn die Verschuldung der öffentlichen Hand immer mehr zugenommen hat, so sind derartige Praktiken nicht mehr als seriös anzusehen; seriös wäre es gewesen, in früheren Zeiten auf die Finanzen acht zu geben und Verschwendung von Steuergeldern einem effizienten Kontrollsystem zu unterwerfen, d.h. entsprechende Verschwender mit Konsequenzen zu belegen. Dann könnte man auch Verständnis haben für diverse, kostenbedingte Abbauprozesse innerhalb des Rechts- und Sozialstaates; wenn eklatante Mißwirtschaft jedoch ohne Sanktionen für die Verursacher bleibt, während der Bürger auf subtile Weise für die Bekämpfung ihrer schädlichen Folgen zur Kasse gebeten wird, dann verliert sich jedwedes Verständnis...

PS: Bis auf den heutigen Tag leide ich persönlich noch an einem “krankhaft übersteigerten Erinnerungsvermögen”, welches sich nicht selten bei der einen oder anderen Ladenkasse in der wehmütig entgleitenden Bemerkung äußert: “Wieviel wäre dies nur in richtigem Geld (=DM) ?”

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