banner

Degeneration, Ethik- und Demokratieverlust...

Alles

Deswegen haben wir keine mehr. Lassen Sie uns dies ändern...

banner
line

Macht vor Recht...

Bereits seit 2003 sind auf dieser Seite die drei folgenden Absätze zu lesen - Szenarien, wie sie uns auch heutzutage noch sehr bekannt vorkommen. Lesen Sie also ruhig weiter - der Inhalt hat nichts von seiner Aktualität verloren; auf aktuelle Entwicklungen bezogene Anmerkungen zum Thema folgen danach...(*)

Eine schlimme Wahrheit stellt die Tatsache dar, dass national wie international wieder eine Tendenz wahrnehmbar wird, wonach die Macht sich vor das Recht schiebt. Wir brauchen nicht den von den USA - oder besser gesagt von Mr. Bush - geführten Irakkrieg zu bemühen, der an den Vereinten Nationen vorbei unterhalten wurde (“unterhalten” ist zeitgeistbezogen bezeichnenderweise ein harmloses Wort für eine abgrundhässliche und grausame Sache!); auch in unserer sog. Demokratie agiert immer öfter an der Mehrheit vorbei das “Recht” des Mächtigeren. Wenn Sie sich in Ihrer Umgebung umsehen, werden Sie zahlreiche Beispiele dafür finden, wie disponibel doch rechtliche Positionen werden können, wenn wirtschaftlich schwierige Zeiten aufziehen. Es verschwimmt nicht nur das verfassungsrechtlich bindende Prinzip der Priorität rechtsstaatlicher und sozialstaatlicher Belange, welches einen wesentlichen Grundpfeiler der allgemeinen Gleichbehandlung darstellt (Art. 3 GG), nach dem Motto “Rechts- und Sozialstaatlichkeit muß man sich leisten können”; auch lassen eskalierender Lobbyismus und globalisierte Grossunternehmenspower gerade in diesen Zeiten ihre Muskeln zu Lasten des kleinen Mannes spielen. Die Wirkung zeigt sich darin, dass Arbeitslose zum Spielball der Wirtschaft werden, Rechtsverfolgung tatsächlich in verschiedener Hinsicht spürbare Nachteile speziell für den wirtschaftlich gebeutelten Privatmann mit sich bringt, u.a.m. Was taugt also ein System, das sich demokratisch nennt, wenn es keine besonderen Vorkehrungen für solche stets absehbaren sozialen Gefahrenpotentiale trifft ?

Ticker...

Zum wiederholten Male berichtet im Oktober 2004 die internationale Presse von der Wahlkampffinanzierung in des USA unter dem Motto “Wahlkampfspender an die Macht!”. Es ist also nicht nur Michael Moore, der in einer beispiellosen Kampagne das Spendensystem der Präsidentenlobby anprangert. Das so primitive wie wirkungsvolle Prinzip der demokratiefeindlichen Mehrheitsbeschaffung durch das mediengesteuerte Zumüllen breiter Bevölkerungsschichten mit so leicht verdaulichen wie substanzlosen Durchschlagsparolen kostet eben. Was liegt hier näher, als einen Kredit aufzunehmen, der später zurückgezahlt wird...

  Im Oktober 2004 wird ein neues BGH-Urteil bekannt, das die Annahme von Parteispenden dann als strafbar erachtet, wenn der Spender eine Gegenleistung erwartet, während die Annahme von Parteispenden zur allgemeinen Unterstützung (der Ideologie) einer Partei nicht zu beanstanden sei. Wie schön, dass es immer einfach zu beweisen ist, wenn der Spender eine Gegenleistung erwartet...(*)

[Home] [Absichten-Ziele] [Allg.Übersicht] [Demokratie...] [Ethik] [Geldwirtschaft] [Gesellschaft] [Justiz] [Medien] [Politik] [-Angriffskrieg] [-Arbeitslose] [-Atomkatastr.] [-Bankrotterkl.] [-BT-Wahl 2009] [-Bundesp.-Wahl] [-Cebit] [-Dioxin] [-EDV-Politik] [-Ehrensold] [-EU-Talfahrt] [-EU-Verfassung] [-EURO] [-Faule Kompr.] [-Freiheitskampf] [-Grundgesetz] [-Hartz IV] [-Haushaltsabgabe] [-Integrität] [-IT-Ministerium] [-Kartellbehörden] [-Kernursachenlehre] [-Korruption] [-Leiharbeit] [-Lobbyismus] [-Lügen ?] [-Lybienkrieg] [-Macht vor Recht] [-Machtkontrolle] [-Manipulation] [-Medienhoheit] [-Meinungen] [-Minister geht...] [-Mobilfunk] [-Mr.Snowden] [-NPD-Verbot] [-Partei/Volkswille] [-Pflegeversich.] [-Politikwechsel] [-Prioritäten] [-Profitmotiviert] [-Quantanamo] [-Rechnungshöfe] [-Rechtschreibref.] [-Rundfunkgeb.] [-Sozialstaat] [-Staatsschulden] [-Staatstrojaner] [-Steuerrecht] [-Steuer-CD's] [-Taliban] [-Tierschutz] [-Tötung von O.B.L.] [-Umweltkatastr.] [-Unrechtsbew.] [-Verdienverd.] [-Verkehrsinfarkt] [-Volksbegehren] [-Vorstandspolit.] [-Wachstum] [-Wahlen] [-Wahrheit] [-Wikileaks] [-Zypern/EU] [Themenausbl.] [Zukunftsvision] [Kontakt] [Impressum]