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Degeneration, Ethik- und Demokratieverlust...

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Politik...

An das vorbezeichnete Thema schliesst sich offensichtlich der umfassendste Themenkomplex dieser Seite an. Die Politikverdrossenheit kennen wir alle. Ebenso die Tatsache, dass sich die Politiker als Opfer dieser Verdrossenheit sehen. Zu Recht ? Ein klares NEIN! Es waren deutsche Politiker, die ein zwischen Adenauer und Schmidt blühendes Deutschland heruntergewirtschaftet haben. Trotz grosser historischer Herausforderungen haben sie ohne Not und in diversen Bereichen schuldhaft gehandelt, ohne auch nur im Entferntesten für ihre Misswirtschaft zur Rechenschaft gezogen worden zu sein bzw. einstehen zu müssen. Das Einstehen haben die Bürger übernommen, diejenigen auf deren Wohlerhaltung Politiker vereidigt sind - wohlgemerkt nicht auf die Wohlerhaltung ihrer Partei. Dabei mögen Immunität und Indemnität politischer Entscheidungsträger nicht immer nur im ursprünglich gedachten Sinne von Vorteil gewesen sein, sondern auf lange Sicht kontraproduktive Wirkungen entfaltet haben; dennoch, sie sind verfassungsrechtlich zur Erhaltung der “Handlungsfreiheit” des Parlamentariers garantiert und daher offen in Anspruch zu nehmen. Aber ungeachtet eines unbeweisbaren Bruchs der Eidesleistung bleiben zu viele Handlungsweisen von Politikern, die der Bürger als Schlag ins Gesicht und eine Ausformung von “Macht vor Recht” empfinden muss(te). Der Bürger hat dies - wie aus zahllosen Meinungsaustauschen zu dieser Seite zu entnehmen - letzten Endes als schlechtes Beispiel eines offenen Verstosses gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) empfunden (“Gleicher als gleich!”). Dabei hat er definitiv die Überzeugung gewonnen, dass er selbst langfristig hinter “schwedischen Gardinen” verschwunden wäre, hätte er nur einen Bruchteil dessen begangen, was sich deutsche Politiker geleistet haben. Hierin dürfte eine der Hauptursachen für die Abkehr vieler Bürger vom politischen Geschehen sein.

  Mit dem Beginn des neuen Jahrtausends hat in vielen Machtbereichen die Tendenz (wieder) deutlich zugenommen, dass mit Macht und Geld nicht wahrgenommene Verantwortlichkeit kompensiert werden kann, wovon auch reichlich Gebrauch gemacht wurde. Nachdem die zunehmend vom Volk reklamierte Entwicklung des Politikers zur “Marionette der Wirtschaft” über zu viele Erscheinungsbilder immer mehr Nahrung erhielt und der Lobbyismus sich immer mehr als Gradwanderung zwischen Korruption und sachlicher Interessenvermittlung outete, fiel das Ansehen des Politikers weiter in den Keller. Eine wichtige Rolle spielten zum Ausklang des letzten Jahrhunderts schliesslich die Aussagen vieler Politiker als bedenkliche “Interpretation” der Wahrheit. Wer erinnert sich nicht an die Aussage von Herrn Blüm, wonach die Renten sicher seien. Schliesslich war auch die Wiedervereinigung Anlass diverser “Irrtümer” und “Fehleinschätzungen” von Politikern; während sie ein “blühendes Land” und ”tragbare Aufbauleistungen” prognostizierten, war der Solidaritätszuschlag noch das geringste Übel, das sich angesichts immer klammer werdender Kassen einstellte. Die Wohltat der Wiedervereinigung schien plötzlich entgegen aller Ankündigung Opfer ohne wahrnehmbare Grenzen zu rechtfertigen, wobei sich leider zum wiederholten Male ein besonderes Phänomen feststellen liess: Politiker, die sich am ehesten an dem orientierten, was sich schliesslich als Wahrheit herausstellte und dies auch zum Ausdruck brachten, wurden als ersten “in die Wüste geschickt”; Herr Lafontaine weiss hiervon ein Lied zu singen. Ein absoluter “Klassiker” unserer politischen Elite ist seit vielen Jahren - am beliebtesten vor Wahlen - die Ankündigung von wirtschaftlichen Aufschwüngen, die bei keinem, dem man begegnet, im eigenen Umfeld anzukommen scheinen. An der mangelnden Sensibilität des Bürgers scheint dies nicht zu liegen, da es in der Gegenrichtung funktioniert. De facto hat sich die Schere zwischen arm und reich immer mehr und immer schneller geöffnet. Trotz vierstelliger Seitenzahlen des Gutachtens der fünf Weisen, das zumeist einen spürbaren Vorwärtstrend verspricht, liegt die leider seit Jahren so richtige wie negative Prognose unseres Nachbarn ohne wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung - genau genommen ist er ein wichtiger Mitarbeiter einer kommunalen Einrichtung (Müllabfuhr) - unglücklicherweise immer näher an dem, was viele Bürger als Wahrheit empfinden. Immer wieder wurden Zweifel wurden laut, ob die fehlgeleiteten Politiker mehr als Lügner (Vorsatz!) oder als Unfähige (Fahrlässigkeit!) zu bezeichnen seien. Eigentlich egal, weder ist eine der Alternativen brauchbar noch scheint dem Bürger die Erkenntnis etwas zu nutzen. Neben vielen anderen leise herbeigeführten Niedergängen waren es die Seiteneffekte der Europäischen Gemeinschaft, die dem Bürger den “Rest” gaben bzw. brachten. Zwar war ehedem - und sowieso - kein Mensch gegen eine Zusammenführung von Europa. Aber zu dem gezahlten und noch zu zahlenden Preis und mit dem Aufgebot an kreativen “Auslegungen” der Wahrheit ? Kein Wunder, dass viele Bürger ihren Politikern - und zwar ungeachtet der berühmten Aussage von Herrn Müntefering (“naiv, wer glaubt, Wahlversprechen seien ernst gemeint”) - von da an nichts mehr glaubten. Unabhängig vom EURO-Schock (Herr Eichel: “Es wurde kaum etwas teurer”) und der Umgehung des Bürgers bei der EU-Verfassung (“so wichtig ist das nicht, das machen wir für Euch!”) wurden die Politiker gegen alle wirklichen Probleme immer immuner. Diese Art von Immunität ist in der Verfassung aber nicht garantiert, was auch dem Bürger immer bewusster wurde und wird. Während die grossen Arbeitnehmer mit Mobilitätsmöglichkeiten ihre Unternehmen mit den entsprechenden Arbeitspätzen schliesslich “aus Kostengründen” in das Ausland verlagerten, um z.B. in China Frauen und Kinder auszubeuten, holten sich immobile Arbeitnehmer im Inland “billige” EU-Arbeitskräfte in ihr Unternehmen. Wenn hiernach deutsche Arbeitnehmer “leichte” Probleme mit ihren Arbeitsplätzen bekamen, so wurde dies von den Politikern elegant in die “allgemeine Wirtschaftsentwicklung” eingewoben - etwa ebenso virtuos, wie mir Uneinsichtigem der Filialleiter meiner Bank immer die Wirtschaftsentwicklung als Hauptgrund dafür zu präsentieren versucht, dass ich es “bedenklich” finde, wenn mein Guthaben auf dem Girokonto mit 0-0,5% verzinst wird, während ich für Überziehungen 12-13% zahlen soll. Alles in Allem: Es scheint so, dass der Bürger allen Grund hat, seinen Volksvertretern zu misstrauen. Besonders erstaunlich ist, dass sich die Politiker - ähnlich wie anfangs die katholische Kirche im Hinblick auf das Verhalten ihrer Leitfiguren im Mittelalter - sich nicht der geringsten Schuld bewusst zu sein scheinen. Im Gegenteil, es sei nun an der Zeit - so ein bekannter Volksvertreter - den Bürgern klar zu machen, warum sie mit ihrer Politikerschelte “auf dem Holzweg” seien. Keine Einsicht, keine gelobte Besserung, keine erkennbare Änderung. Und dann kommt die Verwunderung der Uneinsichtigen, warum ein grosser Teil der Bürger kein Vertrauen mehr in seine Volksvertreter entwickeln kann, während ein anderer Teil dem Beispiel seiner Volksvertreter folgt. Beides wieder nicht gut...

 Ein wichtiges “Warum auch ?” für die unterbleibende Einsicht der Volksvertreter scheint in der Tatsache begründet zu sein, dass ihnen kaum “etwas passieren” kann. Ungeachtet der Tatsache, dass es mit der Nachweisbarkeit von vorsätzlichem Fehlverhalten bei fehlender Integrität i.d.R. ganz schlecht aussieht, während der Höhepunkt einer Unfähigkeit, die das Amt bedroht, schon über der “10” auf der nach hinten offenen Schandskala stehen muss, bis die Partei die Person wegen des ihr drohenden Schadens fallen lässt, ist ein Wahlverweigerer nur insoweit ein Problem, als er bei unterlassener Verweigerung zum Wählen der Person bzw. Partei hätte angehalten werden können. Ist er nur insgesamt von den Volksvertretern enttäuscht und geht deshalb nicht zur Wahl, ist er “unschädlich”. So könnte sich bei steigender Anzahl des “Wir können doch nichts tun”-Verweigerertyps allmählich sogar das Szenario hochschaukeln, dass eine riesige Mehrheit verweigert und ein verschwindend geringer Teil Parteibuch-Wähler die 100% unter sich ausmacht. Die letzten Wahlen hierzulande sind bereits extrem nahe an die 2/3-Marke bei der Wahlverweigerung herangetreten. Es ist daher höchste Zeit, dass demokratische Korrekturen - wie an anderer Stelle auf dieser Seite dargelegt - Platz greifen. Politische Ignoranz wird den absehbaren Schaden bis zu einem Punkt ausweiten, der sich als nicht mehr kontrollierbar erweisen könnte. Aus vielen Unterhaltungen wissen wir, dass viele Wähler ob dieser Ohnmacht suggerierenden Situation immer wütender werden und zunehmend mit dem Gedanken spielen, ihre Wahlverweigerung durch eine Unterstützung “extremer” Parteiformen abzulösen. Offensichtlich haben die etablierten Parteien tatsächlich bei der absoluten Mehrheit unseres Volkes den Bogen überspannt; ohne Rückkehr zu einer erkennbaren Führungsdemut und dem spürbaren Respekt vor dem Bürger und Wähler wird es nur eine Frage des Zeitpunkts sein, dem die etablierten Parteien mit Sorge entgegensehen sollten. Fest steht jedenfalls unumstösslich, dass wir immer wieder erstaunt sind, wie viele Bürger deshalb den Glauben an die Bedeutung ihres Wahlrechts verloren haben, weil sie selbst nahezu ausschliesslich auf Mitbürger treffen, die ihrerseits das Wahlergebnis ablehnen und den Politikwechsel wollen. Die hieraus resultierende Vermutung überraschend vieler Mitbürger auf subtile Wahlmanipulationen wollen wir hier allerdings nicht nähren...

  Dass die vorbezeichnete Situation unserer Ellenbogengesellschaft den Weg geebnet hat, steht ausser Frage. Von den von uns in Gesprächen angebotenen Kurzfassungen des gesellschaftlichen Zustandes rangieren zwei Sprüche - eingebettet in das gesellschaftliche Dogma des uneingeschränkten Egoismus des Einzelnen - mit Abstand an erster Stelle: “Macht vor Recht” und “der Anständige ist der Dumme”. Ein extrem bedenkliches Zeichen. Dies gilt auch für die Tatsache, dass unsere Politikerelite nicht als fehlendes Vorbild, sondern als schlechtes gesehen wird. Egoistische, eigennützige Handlungsweisen haben noch nie so deutlich das Parlament gekennzeichnet wie in der heutigen Zeit. Es ist nicht mehr - wie früher - die Ehre und das Ansehen, welche das Amt tragen, sondern - wie bei den Sportlern und in vielen anderen Gesellschaftsbereichen leider mittlerweile auch - der persönliche Gewinn und Vorteil. Der diese Seite bis zuletzt gefördert habende, letzte noch lebende Verfassungsvater hat hierzu klare Worte gefunden. Der Politiker, der erst fragt, was er bekomme und sich dann nach seiner Tätigkeit erkundigt, sei nach seiner Auffassung fehl am Platze, weil nicht berufen. Anders ausgedrückt: Ein Politiker sollte den Dienst an seinen Mitbürgern mehr schätzen, als die Pfründe seines Postens. Wir alle wissen: ein Faktum, das als konsequent gehandhabtes Auswahlkriterium ganze Parlamente leeren würde. Damit es jedoch demokratisch wirkt, bleibt - wie schon Generationen vor uns bekannt - nur die gezielte Solidarisierung des Volkes.

  Leider haben Politiker hierzulande in den vergangenen Jahrzehnten - was freilich nicht ohne die beschriebene Wirkung auf die Bürger geblieben ist - in zu vielen Bereichen eine Bankrotterklärung abgeliefert, indem sie ihr Amt für eigene Vorteile und eigene Profite missbraucht haben. Die Anhäufung der rücktrittsfreien Affairen ministerieller Amtsträger hat in den letzten Jahren bei der Bevölkerung bereits zu einem Gewöhnungs- und Abstumpfungseffekt geführt. Abgestumpft ist dabei weniger die Auffassung, dass diese Personen falsch gehandelt haben, als der Glaube, dass hiergegen etwas ausgerichtet werden könne. Besonders deutlich wird dies in Diskussionen, wenn Mitbürger sich wünschen, dass man solche Politiker lieber für ihre gesamte Amtszeit mit einer Million in einen Dauerurlaub hätte schicken sollen, als ihnen ein Amt zu überlassen, in dem sie unermesslichen Schaden für das Vorbild eines entsprechenden Amtsinhabers und das deutsche Volk anrichten. Die Liste der in diesem Zusammenhang genannten Politiker bzw. Minister ist so lange, dass die Frage aufkommen muss, ob das System ohne tiefgreifende Reform überhaupt überlebensfähig ist. Das “Bla-Bla” von den vorhandenen Vorschriften, die nur richtig angewandt werden müssten, will hier keiner der entsetzten Bürger mehr wirklich hören. Leider hat die Profitmotivierung diverser politischer Entscheidungsträger gleichwohl ein Negativvorbild beim Bürger geschaffen. Immer häufiger hören wir mit Entsetzen von Mitbürgern, dass sie diesem Beispiel entsprechende “auch mit den Wölfen heulen müssen”, um zu etwas zu kommen. Diese Situation hat tiefgreifende Auswirkungen auf das “natürliche Unrechtsbewusstsein” des Bürgers entfaltet. Kein Wunder, dass ein Diskussionsteilnehmer einmal anmerkte: “Ich möchte kein Richter sein, denn wäre ich Repräsentant der Gerechtigkeit, so hätte ich grosse Probleme von einem kleinen Betrüger höhere moralische Anforderungen abzuverlangen, als sie unsere “Vorbildpolitiker” zum Ausdruck bringen”.

  Die von vielen Diskussionsteilnehmern immer wieder unterstrichene Feststellung, dass Volksvertreter im Vorstand von Wirtschaftsunternehmen im Interesse einer für die Demokratie absolut unverzichtbaren Transparenz fehl am Platze sind, schliesst sich an die vorstehende Thematik nahtlos an. Die Gefahren, dass dem Unternehmen unangemessene Vorteile von dem gut bezahlten Vorstandsmitglied zu teil werden, die Partei des Volksvertreters plötzlich von Spenden des Unternehmens beglückt wird (hier lässt die Parteispendenaffaire eindringlich grüssen!) und der Vorstandspolitiker während einer Abarbeitung (?) seiner Vorstandsvergütung für sein Volk nur eingeschränkt tätig sein kann, betreffen Argumente - und es gibt noch mehr - von denen wahrlich jedes einzelne ausreichen sollte...

  Sieht man sich gleichzeitig die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre an, so meint man keinem Bürger mehr wirklich diese Haltung mehr übel nehmen zu können. Entgegen den Leitgedanken des Grundgesetzes ist Deutschland federführend in einen Konflikt involviert, den man durchaus als Krieg verstehen kann; dass die Folge hiervon Terrorismus in Deutschland bedeuten kann, interessiert unsere Politiker ob ihrer selbstherrlichen, machtbeflissenen Haltung (“lassen uns nicht erpressen”, “setzen uns nicht mit Terroristen an einen Tisch”) ausserhalb einer persönlichen Betroffenheit offenbar nur wenig. Sozialschmarotzer ohne den geringsten Einzahlungshintergrund bekommen “Hartz IV” genannte Leistungen ebenso wie für den Notfall der Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte mit hohen Beiträgen vorgesorgt habende Arbeitnehmer, die notlagenbedingt mehr als ein Jahr ohne Arbeit sind. Rechnungshöfe können aufdecken, was sie wollen, Konsequenzen braucht kaum ein Staatsbediensteter zu fürchten. Die Staatsverschuldung wächst ins unermessliche, so dass man sich schon nicht mehr fragen will, was passiert, wenn unsere Kinder- und Kindeskinder zusätzlich zu der erschlagenden Schuldenlast notlagenbedingt selbst kreditbedürftig werden. Der Sozialstaat existiert in vielen Belangen nur noch auf dem Papier, weil eine unfaire Verteilung (“Hartz IV”) auch für wirklich ethisch anspruchsberechtigte Bedürftigen die Armut bedeutet, während die Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 GG) nirgendwo wirklich greift und bestimmte, auf Grund ihrer finanziellen Mittel nahezu unangreifbar gewordene Bevölkerungskreise leben wie die Made im Speck. Korruption ist auf allen Ebenen der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit zu Hause, in abgeschwächter Form (?) auch “Lobbyismus” genannt. Machtkontrolle - z.B. über die Banken- und Versicherungsaufsicht - wird an Stelle einer lebendigen Fortentwicklung unmerklich abgebaut. Das Prinzip “Macht vor Recht” wirkt sich vor allem in der Wirtschaft aus, wo die wirklichen Fädenzieher für viele Politiker-Marionetten sitzen. Die nahezu ungebremste Einführung auch weltweit für gesundheitlich bedenklich erachteter Produkte - sei es im Bereich Mobilfunk, genmanipulierte Lebensmittel, u.a.m. - ist so nicht verwunderlich. Auf der anderen Seite können alte und schwache Bürger mit ebensolcher Lobby als Kostenverursacher nicht erwarten, angemessen für ihre Verdienste um die Gesellschaft entlohnt zu werden. die Pflegeversicherung funktioniert ebenso wie die Krankenversicherung in vielen Bereichen nur noch nach dem alten “Nietzsche-Wort”: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! Wie kürzlich von einem betagten Mitbürger zum Ausdruck gebracht, ist ein Mensch in Alter und Krankheit - “entgegen dem ganzen Getue um Tötung auf Verlangen und Selbstmord” - gut beraten, “wenigstens ein paar EURO rechtzeitig für ein Mittelchen anzulegen”. Wer hierin keine klaren Belege für ein totales Versagen der Politik bzw. die unmenschlichen Ausuferungen einer “nach aussen” makellosen Heuchelgesellschaft, der sollte sich ernsthaft Gedanken machen...

  Ebenso fatal ist die Tatsache, dass in den letzten Jahren Gesetze, welche den Namen “Reform” - hiervon benötigen wir eine gehörige Anzahl - wirklich verdienen, kaum erkennbar sind. An die Stelle einer wünschenswerten Bekämpfung negativer Ursachen ist so zumeist eine oberflächliche Form der Symptombekämpfung getreten, die den Aktionismusbedarf gestillt und die Kritiker ruhig gestellt hat. Ein wichtiges Negativbeispiel ist u.a. im Sozialbereich (Krankenversicherungsrecht, Betreuungsrecht, Hartz IV u.a.m.) die Vorgehensweise, den Missbrauch nicht mehr gezielt zu bekämpfen, sondern den Missbrauchsschaden leichter Hand einfach auf alle Beitragszahler (auch der Vertragstreuen) umzulegen. Auch hier scheint es nicht zu interessieren, dass mittelbar das Prinzip “der Anständige ist der Dumme” gefördert wird, was nach unserer Auffassung ein fataler Fehler ist. Ebenso wie nicht integere Politiker vor allem wegen der dringend erforderlichen Vorbildfunktion nachhaltig einer Amtsenthebung und Bestrafung zuzuführen sind, muss die Bevölkerung auch zur Kenntnis nehmen können, dass Missbrauch des Bürgers nachhaltig verfolgt und bestraft wird - in unseren Breiten in zu vielen Bereichen eine blosse Wunschvorstellung. Dabei kann es - wie von Politikern immer wieder zu hören - doch keine Frage der Rentabilität der Ergreifung von Missbräuchlern sein; vielmehr ist das Vorbild der Vorgehensweise als unbezahlbar anzusehen. Neben demgemäss als faule Kompromisse verankerten, gesetzlichen Regelungen - ein besonders beliebtes Gebiet hierfür ist auch das Steuerrecht - existieren leider auch noch zu viele Themenbereiche, in denen ein vollständiges Versagen unserer Politik zu attestieren ist. Beispiele hierfür im Bereich der EDV-Politik - so etwa bei der längst überfälligen Schaffung eines IT-Ministeriums und einer Novellierung des EDV-Rechts - wurden an anderer Stelle dieser Seite ausführlich behandelt. Demgegenüber sind definitiv Bestrebungen zu kritisieren, unser Grundgesetz aus Anlass der Ohnmacht unserer Politiker im Bereich anderweitig wirksamer Gesetzgebung zu ändern. Eine Ausnahme könnte sich nur im Bereich der presserechtlichen Länderhoheit (Medienhoheit) befürworten lassen, nicht aber bei dem Ausspionieren des Bürgers durch staatliche Spionageprogramme (Trojaner) u.ä.

  Was der Bürger zu Recht in Diskussionen immer wieder vermisst ist eine umsichtige Ausgabe von Steuergeldern nach einem sachlich gerechtfertigten Prioritätensystem. Es kann nicht angehen, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Politiker bei der Forderung des Bürgers nach Unterstützung immer wieder auf leere Kassen verweisen, während das Geld in nicht vordringlichen Bereichen mit offenen Händen aus dem Fenster geworfen wird. Vordringlich sind schliesslich nach unserer Verfassung soziale und rechtsstaatliche Belange; dennoch verflüchtigt sich das Steuergeld in so vielen subsidiären Sachbereichen, dass die Bürgerkritik absolut berechtigt erscheint. Die Liste der nach Auffassung der Mehrheit der Bürger völlig überflüssigen Ausgaben wird von der obsoleten Rechtschreibreform angeführt, die so unnötig war wie ein “Kropf”.

  Besondere demokratische Armutszeugnisse haben Politiker unserer Auffassung nach hierzulande schliesslich im Bereich des Rundfunkgebühren, des Tierschutzes, des Umgangs mit der Umwelt, dem uns alsbald drohenden Verkehrsinfarkt, dem Umgang mit zu begrüssenden Volksbegehren abgeliefert. Demgegenüber mangelt es indessen an wirklich gerechten Reformen mit Ursachenwirkung, von denen mittlerweile eine gehörige Menge überfällig sind. Das Prinzip “Nach mir die Sintflut”, scheint geeignet zu sein, Politikern zumindest ihre “Nahziele” nach Ablauf ihrer Amtszeit ausreichend erreichbar zu machen...

  Selbstverständlich, die vorstehende Beurteilung wird unseren Politikern nicht gefallen und bei ihnen jedes Quäntchen Eloquenz aktivieren, einschlägige Feststellungen zu demontieren. Wir haben jahrelang geschwiegen und auf Besserung gehofft. Nachdem in massiver Form jedoch definitiv nur extreme Verschlechterungen eingetreten sind, deren Ende noch nicht abzusehen ist, ist das Mass voll. Wir stellen uns dem Widerstand, der sich uns gegenüber sicher “mächtig” äussern wird. Tun sie dies im Interesse Ihrer Kinder auch. Das alte Sprichwort “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!”, kommt mittlerweile in nahezu jeder Diskussion über unsere Demokratiehaltung zur Sprache. Dies gibt massiv zu denken. Dass wir nicht alleine stehen, zeigen nicht nur die mitmenschlichen Worte des letzten noch lebenden Verfassungsvaters und anderer, auf der Linie der Gedanken dieser Seite liegenden Mitmenschen, sondern auch immer mehr “erwachende Literaten”, die sich den genannten “Verdummungstendenzen” widmen. Jüngste Beispiele: Thomas Wieczorecks “Die verblödete Republik” und Dr. Michael Kaisers “Die Westerwelle”. Letzteres Werk widmet sich in besonderem Masse - und vor allem leicht verständlich - den politisch flankierten Mechanismen der Geldwirtschaft, wie sie sich fortwährend neue Geldquellen sucht, für deren Risiken der “Dummbürger” gerade zu stehen hat; was hier auch den Sanftmütigen nur mit viel Mühe den Zorn unterdrücken lässt, ist die Tatsache, dass die Schuldigen nicht nur davon kommen, sondern die Unschuldigen auch noch für die Schuldigen büssen müssen - ein “Prinzip”, das schwerlich mit den von uns bei nahezu jeder Gelegenheit hochgehaltenen demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen vereinbar erscheint...

  Alles in Allem gilt für uns: Wären wir Politiker, so würden wir es wieder konsequent mit Wahrheit und Ethik “versuchen”, um Vertrauen zu schaffen. denn ohne die geht’s nicht wirklich mit den Menschen aufwärts. Im übrigen wäre es doch wirklich verdammt schade um den Demokratiegedanken, wenn wir ihn und uns in einer ignoranten, resignierenden Verödung zwischen Musikantenstadl und übermächtigen, “politischen Tieffliegern” aufgegeben hätten. Oder anders ausgedrückt: Unser System war von unseren Verfassungsvätern als echte, sozialstaatliche Demokratie gemeint und nicht so, wie es inzwischen von machthungrigen Parteipolitikern in (zu) vielen Bereichen entartet wurde...

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