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Unrechtsbewusstsein...
Bereits seit 2003 sind auf dieser Seite die folgenden zwei Absätze zu lesen; der Inhalt hat nichts von seiner Aktualität verloren; auf aktuelle Entwicklungen bezogene Anmerkungen zum Thema folgen danach...(*)
Der Bürger hierzulande stösst in den letzten Jahren zunehmend auf das Problem erhöhter Anforderungen an sein Gewissen. Während er sich früher staatlicherseits ausreichend geschützt und bestätigt fühlte, wenn er sich - wie selbstverständlich - regelkonform verhielt, erscheinen ihm heute viele gesetzliche Regelungen "relativiert". Immer häufiger muß er feststellen, dass es auch sein Konkurrent ungestraft "lockerer" nimmt, so dass sich für ihn Schlussfolgerungen für seine Konkurrenzfähigkeit aufdrängen. Hinzu kommt die Tatsache, dass es allem Anschein nach zu keiner Zeit mehr logikfeindliche, gesetzliche Regelungen gegeben hat als heute. Gerade dem Steuerrecht, Mustergebiet unverständlicher und ungerecht empfundener Regelungen und Lieblingsareal zahlloser Politikerstraftaten, ist nach Auffassung vieler Bürger mit Logik und gesundem Menschenverstand nicht mehr beizukommen. Aber auch Gesetze wie die Insolvenzordnung werden von vielen Bürgen - nach meiner Auffassung nicht ganz unberechtigt, weil z.T. ein El-Dorado für den (internet-)informierten professionellen Schuldner - als eine Art Fehlleistung entarteter Gesetzgebungskunst betrachtet, welche in den letzten beiden Jahrzehnten eine deutliche Zunahme verzeichnet. So sieht sich der Bürger immer häufiger vor die Frage gestellt, welche der beiden Alternativen er vorzieht: soll er sich für den Anstand oder die Mehrheit entscheiden ? Freilich kann er bei der Mehrheitsentscheidung als statuiertes Exempel in die Justizgeschichte eingehen, wobei ihn weniger beeinflusst, dass nach zahlreichen Erfolgsmeldungen im Bekannten- und Freundeskreis die Gefahr gering erscheint; vielmehr will er irgendwie vermeiden, im Verweigerungsfalle als "der letzte Depp" dazustehen, der sich an die Regel hält. Ein anderes Beispiel, das ich gerne als Metapher für die aktuelle Situation heranziehe: Vor einiger Zeit berichtete mir ein als sehr gerechtigkeitsliebend eingeschätzter Bekannter von seiner Erfahrung auf der Landstrasse. Er war auf einer Teilstrecke unterwegs, auf der die Geschwindigkeit per Beschilderung auf 80 km beschränkt war. Es dauerte nicht lange, da stauten sich hinter seinem PKW eine Vielzahl Fahrzeuge, obwohl seine Tachoanzeige exakt "80 km" auswies. Das unmittelbare Folgefahrzeug fuhr in periodischen Abständen immer wieder dicht an den PKW meines Bekannten heran, während der Fahrer deutlich Ungeduld signalisierte. Nach einer Weile der "Drängelei" liess sich mein Bekannter schliesslich dazu veranlassen, das Tempo leicht zu erhöhen, als er hinter der nächsen Kurve - im Gegensatz zu den Folgefahrzeugen - ungebremst in eine Radarkontrolle fuhr. Er zahlte, die Drängler grinsten! Fazit: Es ist ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber, wenn er es nicht vermag, sinnvolle Regelungen aufzustellen, den Sinn dem Bürger zu vermitteln und den gesetzestreuen Bürger spürbar vor denen zu "privilegieren" bzw. in Schutz zu nehmen, die ihn vom rechten Weg abbringen wollen. Denn Folge entsprechender Missstände sind zumeist unbewertet bleibende Verschiebungen des bürgerlichen Unrechtsbewusstseins, welche die Justiz zwangsläufig zu ignorieren hat.
PS: Nach aktuellen Meldungen üben in unserem Lande 9 Millionen Menschen - zumindest teil- bzw. zeitweise - Schwarzarbeit aus. Diese unglaubliche Zahl zeigt überdeutlich, dass der Staat längst den Anschluss in Sachen Glaubwürdigkeit bei der effektiven Vermittlung von Einsicht in die Wirtschafts- bzw. Gemeinschädlichkeit dieser Schattenwirtschaft verloren hat. Auch hier die schlimme Folge: Wer bei derart verbreiteter Einsparungsmöglichkeit zu Lasten der Gesamtwirtschaft bestimmte Arbeiten nicht "schwarz" erledigen lässt, erntet oft neben den Mehrkosten auch noch den Spott seiner Umgebung...(*)
Zum Thema Unrechtsbewusstsein fallen mir in den letzten Jahren vor allem unsere Kinder ein, wenn sie von der Musik- und Filmindustrie wegen Urheberrechtsverstössen “ans Kreuz genagelt werden sollen”, nachdem den “Kids” etliche Jahre - wegen der Rückständigkeit des Gesetzgebers und freilich auch der Gesellschaft schlechthin - das Internet als “grenzenlose Download”-Spielwiese überlassen wurde. Ich frage die Ermittler in diesem Zusammenhang immer, wie sich bei den “Kids” in der kurzen Zeitspanne bis zur Verankerung massiver Sanktionen ein Unrechtsbewusstsein entwickeln können sollte. Leider haben einige Anwälte entdeckt, wie man aus diesen “Entwicklungsschwierigkeiten” richtig Kapital schlagen kann. Nichts gegen den Urheberrechtsschutz - Viel aber gegen die Art und Weise, wie man Kinder und Jugendliche kriminalisiert (hat) und mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche konfrontiert (hat), an deren Stelle angesichts früherer Versäumnisse zunächst angemessene, staatliche Massnahmen zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit und Einsichtsfähigkeit hätten treten müssen...
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