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Wahlen...

Bereits seit 2003 sind auf dieser Seite die folgenden zwei Absätze zu lesen; der Inhalt hat nichts von seiner Aktualität verloren; auf aktuelle Entwicklungen bezogene Anmerkungen zum Thema folgen danach...(*)

Jeder muss sich doch fragen, ob eine Parteigruppierung, die in 16 Jahren den Karren in den Dreck gefahren hat und nunmehr diejenigen kritisiert, die ihn in 4 Jahren nicht herauszuziehen vermochten, verlogene Heuchelei betreibt oder zu plötzlicher Kompetenz gelangt ist; andererseits haben sich die Nachfolger im Regierungsamt in den letzten 4 Jahren auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Fest steht somit, dass der Frust beim Bürger weiter ansteigt und die Nichtwähler aus Protest gegen die fehlenden Alternativen weiter zuzunehmen drohen. Auf der einen Seite muss man realisieren, dass ein politisches System, das nur noch über eine geringe positivwertige Grundsubstanz verfügt, nicht umfassend erneuerbar ist, weil ein Überhang maroder Machteinflüsse nicht kurzfristig auszuschalten ist; wie der Kabarettist Ottfried Fischer zu Recht einmal festgestellt hat, ist die freie Entfaltung des Bürgerwillens im Zuge einer freien Wahl graue Theorie, wenn politische Parteien - wie es zur Zeit Gang und Gebe ist - eine Vielzahl von Lobbies "unauffällig" vereinnahmt haben. Dabei ist die beliebteste Form der Vereinnahmung immer noch die Einschleusung von Parteipolitikern in die jeweilige Organisation in leitender Position. Auf der anderen Seite kann man mit friedlichen Mitteln nichts anderes tun, als arroganten und selbstgefälligen Politikern etablierter Parteien eine Abfuhr erteilen, indem frischen und aufrichtigen Erneuerern mit ehrlicher Gesinnung der Weg geebnet wird. Dies ist freilich leichter gesagt, als getan. Trotzdem ist es mittlerweile nach meiner Auffassung besser, Neulingen mit weniger Erfahrungen eine Chance geben, als von den Etablierten fortlaufend zu hören, wie gut unserem Lande ihre unersetzliche Erfahrung tut, welche dieselben doch wieder nur für eigene Zwecke nutzen, während die auf dieser Erfahrung aufbauenden Verdienste für das Land nur noch schwer zu erkennen sind.

Fazit: Noch nie hat sich so deutlich gezeigt wie heute, dass (schein-)demokratische Systeme versagen, wenn keine brauchbaren Alternativen zur Wahl stehen und man durch sein Kreuzchen auch nicht an dem “geringeren Übel” Mitverantwortung tragen will, weil selbst das “geringere Übel” unzumutbar ist! Nachdem es keine effektive Wertung für Wahlverweigerer gibt (“werden wohl keine Zeit gehabt haben!”) und das bewusste Ungültigmachen des Stimmzettels auch in keine aussagekräftige Statistik Eingang findet (“werden zu blöd zum Ankreuzen gewesen sein!”), wird bei uns weiter im Sinne des (bewusst?) verschleierten Volkswillens Politik gemacht...(*).

   Wie hat Ottfried Fischer einmal so treffend gesagt: “Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären Sie schon längst abgeschafft worden...”. Tatsächlich hat man das Gefühl, dass die etablierten Parteien es nach der letzten “Grünen-Invasion” definitiv geschafft haben, sich dergestalt abzuschotten, dass sie trotz weitaus überwiegender Ablehnung in der Bevölkerung immer wieder “demokratisch gewählt” werden. Dieser Umstand wurde mir in den letzten Jahren so häufig von meinen Gesprächspartnern als Tatsache bestätigt, dass es einen immer wieder erstaunt, wie wenig Mehrheitsauffassungen - und glauben Sie mir, diese Auffassung wage ich getrost im Einklang mit der mir begegneten Situation als Mehrheitsauffassung zu bezeichnen - tatsächlich demokratisch “durchschlagen”. Manchmal entsteht bei einem nach derartigen Gesprächen schon der Eindruck, dass grosse Teile unserer „politischen Elite“ hauptsächlich von einer Sorge getrieben werden, nämlich derjenigen, dass die tatsächliche Überzeugung der Mehrheit zum Zuge kommen könnte. Nun gut, man muss fraglos an die Gewährleistung des demokratischen Mehrheitsmodell glauben. Aber man muss auch der unglaublich grossen Anzahl an Bürgern, die aus Verzweiflung über die Unbeweglichkeit der Verhältnisse dieselbe mit ihrer Unbeweglichkeit mittragen, zurufen: Steht auf und tut endlich etwas für Eure Überzeugung! Sicherlich sieht es mit Alternativen wirklich schlecht aus, aber dies muss nicht so bleiben. Derzeit werden kleine Gruppierungen tatsächlich sehr schnell von der etablierten Arroganz inaktiviert. Auch wenn diese Seite grundsätzlich keine aktive Hervorhebung politischer Gruppierungen beabsichtigt, sondern nur deren - nicht zu knappe - Fehlleistungen darlegen will, so sei hiervon zur Darlegung des Gesagten eine winzige Ausnahme gemacht: Im Wahlkampf 2009 gehörte meine Sympathie am ehesten noch den Herren Lafontaine und Gysi von den Linken, die sich redlich bemühten, den sie fortlaufend unfair attackierenden journalistischen Schergen der (de facto versagt habenden) etablierten Parteien zu verdeutlichen, wie man einem wirklichen, sozialen Rechtsstaat Kontouren geben könnte...

   Zunächst neigt man bei den aktuellen Wahlen zu der Auffassung, diejenigen zu wählen, die uns das Disaster eingebrockt haben, damit sie in den zu befürchtenden, auf den herbeigeführten Missständen aufbauenden Zukunftsentwicklungen mit der Misere konfrontiert bleiben; dann aber wieder erinnert man sich an die Vergangenheit, in der eine etablierte Arroganz jede Schuld für Eingetretenes von sich wies, um sich - wie des öfteren Ärzte in Arzthaftpflichtprozessen, deren Patienten kurz nach der Behandlung verschieden sind - auf plötzlich eingetretene, nicht vorhersehbare Ereignisse zu berufen...

D.Sch.