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Integrität...
Bereits seit 2004 sind auf dieser Seite die beiden folgenden Absätze zu lesen - Szenarien, wie sie uns auch heutzutage noch sehr bekannt vorkommen. Lesen Sie also ruhig weiter - der Inhalt hat nichts von seiner Aktualität verloren; auf aktuelle Entwicklungen bezogene Anmerkungen zum Thema folgen danach...(*)
Nur wer Probleme hat, eins und eins zusammenzuzählen, dürfte nach der nicht von der Hand zu weisenden Auffassung vieler Bürger der Meinung sein, dass wir 16 Jahre lang von einer integeren Kohl-Regierung geführt worden sind. Kohl's Schweigen zu den Parteispendengebern und die unglaubliche Manipulation einer Mehrzahl von Regierungsakten dürften auch in unserer heute so kritikträgen Zeit den letzten Kohl-Sympathisanten davon überzeugen, dass massiv “beschönigt” worden ist. Wenn die elektronischen Datenbestände im Kanzleramt - wie verlautet - tatsächlich über die einfache Löschung hinaus durch eine vollständige, physikalische Überschreibung unkenntlich gemacht worden sind, dann kann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nur von einer vorsätzlichen und von kompetenter Stelle angeordneten Aktion mit eindeutiger Absicht ausgegangen werden. Der festgestellte Zeitpunkt und die diversen Motive der Datenvernichtung und -veränderung brauchen da nur noch den Begriffsstutzigen und Vergesslichen ins Gedächtnis gerufen werden, von denen es leider noch immer zu viele gibt. Die Ermittler, die im vorliegenden Zusammenhang nicht zu Unrecht von "Regierungskriminalität" sprachen, wären gut beraten gewesen, sich nicht von den durch die früheren Regierungsparteien ausgestreuten "Sachzwängen" leiten zu lassen, sondern ein für alle mal reinen Tisch zu machen. Die Italiener haben bereits erkannt, dass nur auf diesem Wege eine für die funktionierende Demokratie unabdingbare Voraussetzung erhalten werden kann: Das Vertrauen des Bürgers in eine Staatsgewalt, deren Repräsentanten sich nicht für gleicher als die von ihnen regierten Bürger halten.
Das Trauerspiel, das sich schliesslich bei der Ahndung der Gesetzesverstösse von Herrn Kohl abgespielt hat, mag man kaum mehr zu kommentieren. Es ist eines Rechtsstaats unwürdig. Während unser Staat im Beamtenstrafrecht dem Prinzip huldigt, dass der Beamte seiner Vorbildfunktion wegen bei der Begehung von Straftaten, die ein "ziviles" Äquivalent besitzen, deutlich härter bestraft werden muss, scheint sich dieses Prinzip mit zunehmender "Qualifizierung der Position" des Trägers eines öffentlichen Amtes ins Gegenteil zu verkehren. Praktisch jeder meiner Kollegen, mit dem ich über dieses Thema gesprochen habe, ist der festen Überzeugung, dass er bei gleicher Tatbegehung über längere Zeit hinweg “gesiebte Luft” geatmet hätte; aber selbst wenn man ihn alsdann am Ende des Ermittlungsverfahrens einstellungsbegleitend mit einer Geldauflage in 6-stelliger DM-Höhe belegt (?) hätte, so hält es der Kollege zumindest für zweifelhaft, ob sein Appell edle Spender wie Uschi Glas, Heiner Lauterbach u.a. dazu veranlasst hätten, den Effekt seiner Bestrafung praktisch völlig ad absurdum zu führen...
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