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Tötung von Osama Bin Laden...
Wenn es tatsächlich stimmt - wie im Mai 2011 veröffentlicht -, dass der unbewaffnete Osama Bin Laden zielgerichtet von einer amerikanischen Spezialeinheit nach Anordnung der politischen US-Führung getötet wurde, dann sollten wir uns in mehrfacher Hinsicht grosse Sorgen machen. Auch wenn deutsche Strafrechtler, die ansonsten die Todesstrafe für Massenmord selbst im Zuge eines Gerichtsverfahrens als ethisch nicht vertretbar ansehen, verschiedentlich behauptet haben, die von O.B.L. ausgegangenen Gefahren hätte dieses Vorgehen gerechtfertigt, so ist dem energisch zu widersprechen. Es kann nicht der geringste Zweifel bestehen, dass völkerrechtliche wie rechtsstaatliche Prinzipien eine zielgerichtete Tötung definitiv und absolut verbieten, selbst wenn die betreffende Person schwerste Verbrechen begangen haben sollte. Die “Filterwirkung” eines gerichtlichen Verfahrens bzw. einer rechtsstaatlichen Grundsätzen folgenden Untersuchung hat gerade einem selbstherrlichen, machtbeflissenen Vorgriff politischer Repräsentanten, deren Blick nicht selten von Kenntnisarmut und Profilierungssucht getrübt ist, zu begegnen. Dies kommt in demokratischen Systemen nicht nur durch die Gewaltenteilung zum Ausdruck, sondern auch das strafrechtlich sanktionierte Verbot der Lünchjustiz. Wir können nachfolgenden Generationen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einfach nicht mehr überzeugend nahe bringen, wenn wir der “ältesten Demokratie der Welt” widerspruchslos zubilligen, Menschen ohne Gerichtsverfahren zu bestrafen. Weder sind Freiheitsberaubungen a là “Guantanamo” ohne Richterbeschluss oder Gerichtsverfahren noch zielgerichtete Tötungen ohne strafrechtlichen Rechtfertigungsgrund wie z.B. Notwehr akzeptabel; entsprechendes gilt für Folterungen. Wer hiergegen nicht klipp und klar seinen Mund aufmacht - wofür Anwärter in der deutschen Politik zur Genüge existieren - sollte sich wirklich fragen, woran es liegt, dass er Rechtsstaatlichkeit nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Wenn schliesslich in einer angeblich christlichen Regierungspartei öffentlich Freude über den Tod eines Menschen geäussert wird - und auch Osama Bin Laden war ein Mensch -, so ist dies nicht mehr nur traurig, sondern entsetzlich. Dass selbst der Vatikan diese klare Bewertung unterstreicht, dürfte ein weiterer Beleg für das Auseinanderdriften politischer Aufschriften von ihren Inhalten sein. Wir alle wissen, dass das, was der Westen Terror und Al-Kaida “den heiligen Krieg” nennt, nach dem Tode von Osama Bin Laden nicht aufhören wird, warum aber provozieren wir in ethisch verwerflicher Form unnötigerweise auch noch Motivation hierzu ?
Warum bemühen wir uns nicht um einen frühen Dialog ? Die immer wieder von “machtorientierten” Regierungschefs zitierte Auffassung, nicht mit Terroristen reden zu wollen, erscheint sehr arrogant, noch zumal sie ohnedies nur dann zum Tragen kommt, wenn man sich “am längeren Hebel” wähnt. Indessen geht es bei der vorliegenden Frage gar nicht um die Erpressbarkeit einer Staatsmacht, soweit man sich - insbesondere “prophylaktisch” - rechtzeitig um ein Verstehen von Hintergründen bemüht. Nur hierdurch lässt sich verhindern, dass eine unangemessene “Macht vor Recht”-Entwicklung ausgelöst wird und Humanität geopfert wird. Auch wird durch ein dialogorientiertes Verhalten verhindert, dass im Falle des Scheiterns nicht Macht, sondern Vernunft die Definition von “Terrorismus” bestimmt und die Gefahr einer Eskalation minimiert wird. Versuchen zu verstehen an statt (Gegen-)Gewalt sprechen zu lassen, ist eine humanitäre Verpflichtung, durch deren alleinige Wahrnehmung sich wertvolle Menschenleben retten lassen. Und rechtfertigt nicht bereits die Rettung eines einzigen Menschenlebens die Bereitschaft, der anderen Seite zuzuhören ? Viele Menschen sind überzeugt, dass weitere vernunftgetragene Signale an die Gegenseite, ihre Motivationen verständlicher zu machen und mit Respekt für religiöse Belange um aufrichtige Lösungsbereitschaft bemüht zu sein, auf beiden Seiten viel Leid hätte vermeiden können. Wie schon Ghandi gelehrt hat, zeugt es nicht von Schwäche, auf Gewaltlosigkeit zu setzen; freilich wird dies “rachebedingt” immer schwerer, wenn die Gewaltspirale einmal in Gang gesetzt wurde, zumal auch der “Lohn” sich von der Verhinderung (der Spirale) auf ihre Beendigung reduziert.
Es ist keine Schwäche, sich die Position der anderen Seite anzuhören sowie vor einer in Frage kommenden Strafentscheidung sorgfältig mit dem mutmasslichen Täter auseinanderzusetzen; so funktioniert demokratisches Strafrecht. Schwach und rechtsstaatswidrig hingegen ist es, ohne ein Bemühen um Erfassung von Hintergründen und Vorgeschichte die Macht sprechen zu lassen sowie die Rache (auch) als Mittel des Machterhalts zu nutzen. Diese Haltung provoziert auf der anderen Seite nicht selten einfach entschuldbar erscheinende Aggression, welche bei - aus welchen Gründen auch immer verzweifelten - Menschen schnell eskalieren kann. Beispiele existieren genug. Die hieraus resultierende Gewaltspirale ist offenbar schon “per definitione” mit Gewalt nicht wirklich wirksam zu stoppen. Noch weniger gilt dies für menschenverachtende Provokationen derer, die vorgeben, sie zu bekämpfen...
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