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Manipulation...
Bereits seit 2004 ist auf dieser Seite der folgende Absatz zu lesen, und zwar zu einem Szenario, wie sie uns auch heutzutage noch sehr bekannt vorkommt. Lesen Sie also ruhig weiter - der Inhalt hat nichts von seiner Aktualität verloren; auf aktuelle Entwicklungen bezogene Anmerkungen zum Thema folgen danach...(*)
Ich bin zutiefst enttäuscht - um nicht zu sagen verbittert - darüber, mit welcher Leichtigkeit Parteien mit Tradition sich selbst bzw. die Träger ihrer zahllosen Fehlleistungen in Amt und Würden halten können. Nicht erst seit dem Flick-Skandal wissen wir, dass es in Bayern als "ganz normaler Vorgang" einzustufen ist, wenn das Justizministerium gegenüber einer zu unabhängigen Ermittlungshandlungen berufenen Behörde Anregungen zum weiteren Verfahrensverlauf gibt. Auch wenn der mündige Bürger die Rechtfertigung der Staatsbehörde mit Mühe und Not verarbeitet hat, wonach allein der "anregende Charakter" der Aktion keine Neutralitätsgefährdung oder Einflussnahme darstelle, fragt er sich freilich, ob z.B. dem BRK-Präsidenten und CSU-Landtagsmitglied Schmid ohne die Intervention der Staatsregierung von einer "nicht angeregten" Staatsanwaltschaft eine unangemessene Abschlussverfügung gedroht hätte. Erst kürzlich berichtete in einer juristischen Fachzeitschrift ein ehemaliger Präsident eines norddeutschen Oberlandesgerichts über die Verfassungswidrigkeit der heute üblichen, parteipolitischen Einflussnahme und Ämterpatronage, welche dringend der unverzüglichen Bekämpfung bedarf, will der Staat nicht die Vertrauenswürdigkeit und Unparteilichkeit seiner Behörden völlig verlieren. Der Verfasser zeigte auch sehr schön auf, dass Parteibuch-Kandidaten nicht nur das potentielle Leistungsniveau in der Richter- und Beamtenschaft drastisch senken, sondern durch die Rückendeckung ihrer Partei auch die Aufarbeitung von Fehlleistungen - z.B. über einen Rücktritt - weitgehend ausser Kraft gesetzt wird...(*)
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