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IT-Ministerium...
Bereits seit 2003 sind auf dieser Seite die drei folgenden Absätze zu lesen - Szenarien, wie sie uns auch heutzutage noch sehr bekannt vorkommen. Lesen Sie also ruhig weiter - der Inhalt hat nichts von seiner Aktualität verloren; auf aktuelle Entwicklungen bezogene Anmerkungen zum Thema folgen danach...(*)
Führt man sich vor Augen, wie rückständig wir bereits aus der Kohl-Ära hervorgegangen sind, verwundert es nicht, dass eine so frühzeitige wie effektive Computerisierung von Justiz und Verwaltung verschlafen wurde. In aller Bescheidenheit darf ich zum Ausdruck bringen, dass ich auf unserer WEB-Site bereits im Jahre 1997 (!) die dringend erforderliche Etablierung eines Bundesministeriums für Informations- und Kommunikationstechnologie herbeigesehnt habe. Während man etwas Probleme haben darf, in heutiger Zeit noch den Sinn verschiedener Kleinministerien zu erkennen, sieht dies bei einem IT-Ministerium völlig anders aus: Allein die diversen Aufgaben im Zuge einer "auf Vordermann gebrachten" IT-orientierten Bundesgesetzgebung, der u.a. die längst fällige Überwindung der presserechtlichen Länderhoheit vorauszugehen hat, schafft seine Existenzberechtigung. Wer heutzutage verfolgt, wie hilflos Justiz und Verwaltung teilweise immer noch einer effektiven Datenvernetzung und -kommunikation gegenüberstehen, dem wird klar, dass auch die vereinheitlichende Förderung dieses Themenbereichs nur auf Bundesebene Erfolg verspricht. Gerade hier kostet uns falsch verstandener Föderalismus erhebliche Steuergelder, wird doch in den Bundesländern das Rad durch zumeist bedienerunfreundliche, "länderspezifische" Software in gleichartigen Aufgabenbereichen immer wieder neu erfunden; diese Software stammt übrigens vornehmlich von Firmen wie Siemens, was möglicherweise kein Zufall ist, wenn man an die Spendengeldaffaire der CDU denkt. Fest steht für uns allemal, dass auch Deutschland die Etablierung eines IT-Ministeriums bzw. einer vergleichbaren Einrichtung erleben wird, jedoch wieder einmal viel zu spät; so wie alles, was sich in den letzten Jahren Produktives in Sachen "Informationstechnologie" auf politischer Ebene abgespielt hat. Irgendwie ist es doch für eine ehemals führende Industrienation mehr als bedauerlich, wenn ihr Länder wie Indien in Sachen Informationstechnologie zum Vorbild gereichen müssen. Indien schickte übrigens nicht nur seine EDV-Spezialisten nach Deutschland, sondern hat noch im Jahre 2001 ein IT-Ministerium gegründet...
Dass schon die Kohl-Regierung in unserem Lande über viele Jahre hinweg blindlings nur in vermeintliche Ost- und Euroverdienste investiert und darüber eine angemessene Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologie versäumt hatte, bezeichne ich als einen der schwersten und folgenreichsten Fehler deutscher Politik. Z.B. die Ingenieurtechnik - eine ehemals deutsche Domaine - wird heute weitgehend durch die Informations- und Kommunikationstechnik vereinnahmt. Dies haben nicht nur die in diesem Bereich führenden Amerikaner erkannt; auch die Engländer und Franzosen haben sich auf diesem Gebiet deutlich vor den stolzen Finanzier der EU geschoben. Seit Jahren wird in diesen Ländern systematisch eine nationale geistige Elite aufgebaut, werden dort die Technologien in Verwaltung und Justiz zentral gefördert (z.B. E-mail-Verkehr), erhalten bereits die Grundschüler Computer- und Internetzugang u.v.m. Hierzulande teilten sich lange Jahre mehrere Schulklassen einige alte Computer - was z.T. sogar noch vorkommen soll -, müssen Informatiklehrstühle viel zu häufig mit ausländischen Bewerbern besetzt werden, scheitert eine effektive (zentrale) EDV-Versorgung von Behörden- und Justiz an landesrechtlichen Sachzwängen (landesrechtliche Pressehoheit) etc. Auch in Bayern wurde nach meiner Meinung "Laptop und Lederhose" nur bis zu den Wahlen kultiviert; mittlerweile finden sich beispielsweise viele der zwecks Plakatierung der Technologiefreundlichkeit der CSU geförderten Bürgernetzvereine in einem Zustand des Siechtums wieder.
Keine Frage, auch unsere diversen nationalen EDV-Katastrophen wie z.B. inpol-neu (lahme BKA-Software), toll-kollekt (verzögerliche LKW-Maut-Software), fiscus (unpraktikable und überteuerte Finanzamt-Software), Hartz-IV-Software (verspätete und ineffektive Software zur Berechnung der neuen Armut) und (neben etlichen anderen EDV-technischen “Fehlschüssen” in Justiz und Verwaltung) unser “zurückgebliebenes”, automatisiertes Mahnverfahren - um nur einige wenige zu nennen - hätten uns (Steuerzahlern!) erspart bleiben können, hätten so kompetent wie verantwortungsvoll handelnde Politiker (?) rechtzeitig Rahmenbedingungen für eine kontrollierte Entwicklung und Pflege effektiver, staatlicher Softwareanwendungen geschaffen...
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