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Degeneration, Ethik- und Demokratieverlust...

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Lobbyismus...

Bereits seit 2003 ist auf dieser Seite der folgende Absatz zu lesen - über ein Szenario, wie es uns auch heutzutage noch sehr bekannt vorkommt. Lesen Sie also ruhig weiter - der Inhalt hat nichts von seiner Aktualität verloren; auf aktuelle Entwicklungen bezogene Anmerkungen zum Thema folgen danach...(*)

Lobbyismus wird von vielen aufrechten Demokraten als eine der “stillen Varianten” der Korruption angesehen. Ich stimme im Hinblick auf die heutzutage ausgeuferten Formen zu: vor allem der politische Hinterzimmer-Lobbyismus unterstützt das “Macht vor Recht”-Gefüge massiv, was besonders gefährlich dadurch ist, dass kaum erkennbar auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss ausgeübt wird. Sind die Interessenausrichtungen weniger Mächtiger erst einmal in den Gesetzen verankert, so ist der Bock voll und ganz zum Gärtner gemacht: Die Justiz wacht vordringlich nicht über die ethischen Grundlagen der Gesetze, sondern deren richtige Anwendung. Im Spätstadium dieser kranken Entwicklung werden die Politiker zu Marionetten der Wirtschaft, soweit sie nicht selbst in Aufsichtsgremien bereits die Rolle der Fädenzieher eingenommen haben (Dieter Hildebrandt: “Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt”)...(*)

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