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Degeneration, Ethik- und Demokratieverlust...

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Staatstrojaner...

Im Oktober 2011 entdeckt der Chaos Computer Club in Hamburg über ihm zugespieltes Material höchst bedenkliche Eigenschaften eines für Ermittlungszwecke eingesetzten Staatstrojaners: die zu staatlichen Zwecken eingesetzte Malware zum Ausspähen des PC’s verdächtiger Personen, geht deutlich weiter als das Bundesverfassungsgericht zuvor als vertretbar angesehen hat. Der vom Chaos Computer Club (CCC) untersuchte Staatstrojaner, der überhaupt nur bei sehr schwerwiegenden Taten eingesetzt werden darf, verfügte nicht nur über die Fähigkeit, Internet-Telefonate mitzuhören, sondern konnte diverse Inhalte von Festplatte bzw. Dateien, Bildschirmausdrucke u.v.m. für die Ermittler zugänglich machen. Der Eindruck, den der verantwortliche Innenminister bei seiner diesbezüglichen Befragung hinterliess, schwankte zwischen verbotener sowie entrüsteter Unwissenheit, mangelnder Verantwortlichkeit und fraglicher Verantwortungslosigkeit. Wieder fragte man sich unablässig: Hat er wirklich keine Ahnung oder tut er nur so ? Und tatsächlich besteht der dringende Verdacht, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt. In einem Land, in dem private EDV-Unternehmen der Politik bzw. Administration Softwareprogramme “verkaufen” können, deren Einsatz oberste verfassungsrechtliche bzw. rechtsstaatliche Belange berührt, muss man doch davon ausgehen dürfen, dass der Staat selbst so sachkundige wie ausreichende Einblicke in die Reichweite der programmiertechnischen “Verfügungen” besitzt. Ist dies tatsächlich der Fall, wenn Minister ihre Überraschung über das programmierte Ergebnis profitgetragener Interessen privater Softwarefrmen zum Ausdruck bringen können, welche die Politik zum Einsatz in den sensibelsten Bereichen zugelassen hat ?

  Tatsächlich unerträglich wäre es, wenn die Politik deshalb nicht begreifen wollte, dass heutzutage staatliche Softwareinstrumente vollends unter staatliche Kontrolle gehören, weil alsdann das “Mein Name ist Hase und ich weiss von nichts”-Prinzip nicht mehr funktioniert. Wenn zuviel einwendbare politische Unwissenheit die Freiheit für den Missbrauch steigert, dann muss die Unwissenheit als Möglichkeit einer Entschuldung abgestellt werden. Dies bedeutet vorliegend: Ohne ein Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie (oder eine vergleichbare staatliche Einrichtung) mit staatlichen Programmierern ist Deutschland einfach nicht für die Zukunft gerüstet - eine Tatsache, die hiesige Politiker auch im Jahre 2011 mit viel unentschuldbarer Verlustwirkung immer noch realisieren (oder realisieren wollen)...

  Was uns entsetzt: Wie aus der vorbezeichneten, im Zuge vieler Jahre erneuerten Kritik hervorgeht, haben wir immer wieder auf das Bedürfnis für die vorgenannte staatliche Organisation für Informationstechnologie hingewiesen, weil private Träger keine staatliche Software kontrollieren können dürfen. Man hat uns ignoriert oder belächelt, weil (O-Ton) die vorhandenen staatlichen Stellen ihre EDV-spezifischen Belange im Griff hätten. Hierauf haben wir laut gelacht! Nun hat sich im Zuge der Diskussion um den Staatstrojaner, für den Regierungsstellen weder den Quellcode hatten, geschweige denn ihn hätten lesen können, im Bundestag - oh, oh sieh an - die “formulierte Notwendigkeit” eröffnet, zur Vermeidung der aufgetretenen Probleme in Zukunft von staatlicher Seite programmieren zu lassen (Zeitpunkt: Oktober 2011). Vom Innenminister wird uns dies nunmehr als neuer Stein der Erkenntnis vermittelt. Bei so viel ... verschlägt es einem nur noch die Sprache. Typischer weise gibt es noch diverse weniger bekannte Problemzonen der gleichen Art, die wir seit Jahren anprangern, ohne dass bei den zuständigen Stellen auch nur der Ansatz einer Erkenntnis sichtbar geworden ist. So wird von den Ermittlungsbehörden etwa die Kinderpornographie durch Mustererkennungssoftware (“PERCEO”) bekämpft, die ein Privatunternehmen liefert. Wer nicht zu erkennen vermag, welche Gefahren sich hierdurch auftun, sollte sich mit dieser Materie beruflich wirklich nicht befassen und schon gar keine politischen Entscheidungen über staatliche Software treffen...

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